SPD und CDU beschneiden die Rechte der UWG Lehre

Konstituierende Sitzung Gemeinderat Lehre 11.11.2021

Mit breiter Mehrheit wurde unser Antrag abgelehnt, das Auszählverfahren für die Ausschüsse beizubehalten. Bürgermeister Busch und die FDP folgten unseren Argumenten für ein weiteres, vertrauensvolles Miteinander.

Hintergrund:

Der Niedersächsische Landtag verabschiedete am 13.10.2021 (nach der Kommunalwahl) ein neues Kommunalverfassungsgesetz und änderte damit auch die Auszählungsverfahren zur Zusammensetzung der kommunalen Ausschüsse. Mit dem neuen Gesetz wird das Auszählverfahren für die Sitzverteilung in den kommunalen Ausschüssen vom bisherigen Verfahren nach Hare-Niemeyer auf das Höchstzahlverfahren nach d´Hondt umgestellt.

Die Sitzverteilung nach d’Hondt benachteiligt die kleineren Parteien, so auch die UWG-Lehre. Das Verfahren wurde bei den Wahlen zum 11. Deutschen Bundestag 1987 durch das Verfahren nach Hare/Niemeyer abgelöst.

Entscheidender Nachteil neben der Benachteiligung kleiner Parteien ist, dass nicht der Wählerwille umgesetzt wird sondern, dass das Losverfahren oftmals entscheidet.  

Weil den Volksparteien in Bund und Land die Wähler weglaufen hat die Groko im Landtag das veraltete Verfahren aus der politischen Mottenkiste geholt, um sich auch bei schwindenden Anteilen die Macht zu sichern.

Dieses undemokratische Geschenk hat nun der Gemeinderat Lehre dankend angenommen. Durch Losentscheid haben wir nun kein Stimmrecht mehr im Verwaltungsausschuss, dem wichtigen Beschlussauschuss der nichtöffentlich tagt…

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